VG Köln stellt sich gegen den EuGH
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 17. Juli 2025 der Klage der Bundesregierung gegen die Entscheidung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI), der ihr den Betrieb ihrer Facebook Page untersagt hatte, stattgegeben...
Streitbeilegung: Impressum anpassen
Die EU hat am 20. Juli 2025 die Plattform zur Online-Streitbeilegung final abgeschaltet (Quelle). Damit müssen auch sämtliche Links auf diese Plattform im Impressum von Websites entfernt werden, weil sie nun irreführend wären. Achtung: Die Information gem. § 36 VSBG...