OLG Dresden: DNS-Anbieter sind nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich
Im Urheberrechtsstreit zwischen Sony Music und der Quad9-Stiftung hob das Oberlandesgericht Dresden am 6. Dezember 2023 im Berufungsverfahren eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig auf und fällte ein richtungsweisendes Urteil. Quad9 bietet einen...
EuGH: DSGVO-Bußgeld nur bei Verschulden, Verhängung auch gegen Unternehmen möglich
Der Europäische Gerichtshof hat am 5. Dezember 2023 zwei Rechtssachen bezüglich der Bußgeldpraxis der nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden entschieden. Der EuGH stellt klar, dass Bußgelder für Datenschutzverstöße nur dann verhängt werden können, wenn der...
Bayern testet Palantir Software mit Echtdaten
Gemäß Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) testet das bayerische LKA im Rahmen seines Analyse-Systems „VeRA“ seit März 2023 Palantir-Software mit echten Personendaten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, der dem Bericht zufolge in den Vorgang nicht...
